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31 BtMG

Sechster Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§§ 29 - 34) § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe 1 Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täte dejure.org Übersicht BtMG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 31a BtMG § 29 Straftaten § 29a Straftaten § 30 Straftaten § 30a Straftaten § 30b Straftaten § 30c (weggefallen) § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe § 31a Absehen von der Verfolgung § 32 Ordnungswidrigkeiten § 33 Einziehung § 34 Führungsaufsich § 31 BtMG - Strafmilderung oder Absehen von Strafe Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln | 1 Kommentar Stand: 31.08.2020 Sechster Abschnitt (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten § 31 BtMG Strafmilderung oder Absehen von Strafe 1 Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täte

In § 31 BtMG heißt es: Strafmilderung oder Absehen von Strafe Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als.. Die Staatsanwaltschaft kann nach § 31a I BtMG grob zusammengefasst von der Verfolgung absehen und das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn lediglich eine geringe Menge zum Eigenverbrauch vorgeworfen wird. Anders als bei nicht geringer Menge ist hier auf die Menge Brutto abzustellen und nicht auf die Wirkstoffmenge

Bundesland-Vergleich der Richtlinien zur Anwendung des § 31a BtMG Was eine geringe Menge ist, bei der die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Drogenkonsumenten einstellen sollte, liegt im Ermessen jeder einzelnen Landesregierung beziehungsweise der jeweiligen Generalstaatsanwaltschaften. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) § 32 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr nicht anzeigt, 2. in einem Antrag nach § 7, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3 oder § 13 Absatz 3 Satz 3, unrichtige Angaben macht oder unrichtige. § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe § 31a Absehen von der Verfolgung § 32 Ordnungswidrigkeiten § 33 Einziehung § 34 Führungsaufsicht: Siebenter Abschnitt : Betäubungsmittelabhängige Straftäter § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung § 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage § 38 Jugendliche und. Die sogenannte Kronzeugenregelung im Betäubungsmittelstrafrecht, § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG), ist für den einen ein Fluch für den anderen ein Segen. Der Gebrauch des § 31 BtMG kann bei hohen Haftstrafen einen erheblichen Strafrabatt mit sich bringen. Umgekehrt aber auch dazu führen, dass die Aussage eines Dritten Sie schwer belastet

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  1. § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe § 31 hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert 1 Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter 1
  2. Rechtsprechung zu § 31 BtMG - 912 Entscheidungen - Seite 1 von 19. 912 Entscheidungen:. BGH, 25.09.2018 - 5 StR 251/18. Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe (Ermessensentscheidung; alle.
  3. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft, 2. eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt

Nach § 31 Nr. 1 BtMG muss der Beschuldigte durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte In § 31 BtMG hält das Betäubungsmittelstrafrecht eine Kronzeugenregelung bereit, die es dem Gericht erlaubt, die Strafe zu mildern oder ganz von Strafe abzusehen, wenn der Täter freiwillig zu der Aufklärung weiterer Drogendelikte beigetragen hat. Das kann beispielsweise durch die Nennung von Mittätern oder Auftraggebern, Hintermännern, Ver- oder Ankäufern geschehen, oder indem. Urteile zu § 31 BtMG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 31 BtMG OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 940/01 vom 31.10.200 AV zur § 31a BtMG. Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des §31a BtMG der Senatsverwaltung für Justiz, für Inneres sowie für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Diese AV tritt ab 31.03.2015 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30.03.2020 außer Kraft.. Lesen Sie § 31a BtMG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe. Einführung; Kapitel 1. Die Aufdeckung begangener Taten (Satz 1 Nr. 1, Sätze 2, 3) Kapitel 2. Verhinderung schwerer Betäubungsmittelstraftaten § 31a Absehen von der Verfolgung § 32 Ordnungswidrigkeiten § 33 Einziehung § 34 Führungsaufsich Rechtsprechung zu § 31 BtMG - 908 Entscheidungen - Seite 3 von 19. 908 Entscheidungen:. BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82. Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit. § 31a - Betäubungsmittelgesetz (BtMG) neugefasst durch B. v. 01.03.1994 BGBl. I S. 358; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1691 Geltung ab 01.08.1981; FNA: 2121-6-24 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte 36 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 180 Vorschriften zitiert. Sechster Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten § 31. § 31 BtMG Strafmilderung oder Absehen von Strafe. Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter 1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im.

§ 31 BtMG ist eine Strafzumessungsvorschrift, die es dem Gericht ermöglicht die Strafe zu mildern oder sogar von Strafe abzusehen. Hier gibt es zwei Fallgruppen: 1. Schilderung der Hintergründe begangener Taten, 2. Schilderung der Planung zukünftiger Taten. Der § 31 BtMG ermöglicht ganz erhebliche Strafnachlässe. Voraussetzung für Nr. 1 ist aber, daß der Täter durch seine Aussagen. Der Grund ist einfach: Für einen 31 BtMG muss man liefern, und zwar nicht jemanden, der nur eine Pflanze zu Hause hatte, sondern bestenfalls jemanden, der ganze Zelte gepflegt hat. Wer kann einem auch schon widerlegen, dass das vor einem halben Jahr mal so war? Vor allem dann, wenn bei der unvermeidlichen Hausdurchsuchung dann auch noch eine kleine Menge Gras, Schnittreste oder. Auf § 30 BtMG verweisen folgende Vorschriften: Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Straftaten und Ordnungswidrigkeiten § 31 (Strafmilderung oder Absehen von Strafe) § 33 (Einziehung) § 34 (Führungsaufsicht) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Landgerichte § 74. Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Rechtsfolgen der Tat Einziehun 2. Hinweise zur Anwendung des § 31a BtMG durch die Staatsanwaltschaften . 2.1 Geringe Mengen zum Eigenverbrauch . 2.1.1 Bezieht sich die Tat auf den Umgang mit Cannabisprodukten ausschließlich zum Eigenverbrauch in einer Bruttomenge von nicht mehr als sechs Gramm und verursacht die Tat keine Fremdgefährdung, so kann die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gemäß § 31a BtMG einstellen

Einstellung nach § 31 a BTMG: Wenn die Schuld des Täters als gering einzustufen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, so stellt die Staatsanwaltschaft das verfahren nach § 31 a BtMG ein. Die Staatsanwaltschaft weist aber regelmäßig darauf hin, dass man sich als Betroffener strafbar gemacht. Das spielt aber insofern eine Rolle, als dass für kommende. AW: Unterschied Gelegenheitskonsument zum Wiederholungstäter gem. § 31 a BtMG Moin, meiner Meinung nach ist dieser Begriff nicht umsonst undefiniert. Der §31a BTMG ist eingeführt wurden, um.

Nach § 31 BtMG hat das Gericht die Möglichkeit, nach seinem Ermessen die Strafe zu mildern oder gar von einer Bestrafung abzusehen. Voraussetzung ist, dass durch freiwillige Offenbarung des. § 31 BtMG 1981 - Strafmilderung oder Absehen von Strafe. Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei.

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§ 31 BtMG - Strafmilderung oder Absehen von Strafe

Umsetzung § 31a BtMG in Bayern (Abschrift) Rundschreiben der Generalstaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten Bamberg, München und Nürnberg Vom 14.7.19941 Auswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften des BtMG betreffend den Umgang mit Cannabis. Die Generalstaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten Bayerns haben. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), ehemals Opiumgesetz (), ist ein deutsches Bundesgesetz, das den generellen Umgang mit Betäubungsmitteln regelt.. Welche Stoffe und Zubereitungen vom Betäubungsmittelgesetz erfasst werden, lässt sich den Anlagen I bis III des Gesetzes entnehmen (§ 1 Abs. 1 BtMG) Hierbei handelt es sich um die Parallelvorschrift zum bekannteren § 31a BtMG (mehr dazu hier). Der Unterschied ist, dass hier keine Einstellung erfolgt, sondern nur von einer Bestrafung abgesehen wird. Ein Schuldspruch erfolgt trotzdem. Die Voraussetzungen sind geringfügig niedriger als die in § 31a BtMG. So ist insbesondere keine Zustimmung der Staatsanwaltschaft notwendig und geringe. Natürlich wird § 31 BtMG von uns regelmäßig als Werkzeug genutzt, um Ihre Strafe zu mildern. Dies aber nur nach eingehender Beratung, Aufklärung und Aktenstudium. Neben der Telefonüberwachung ist die Aussage von Dritten die häufigste Falle, die einem Dealer bzw. Betäubungsmittelkonsumenten zum Verhängnis werden kann. Unterschätzen Sie diesen Aspekt nicht. In diesem Spiel gibt es.

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Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG Was hat es mit der

§ 31a Absehen von der Verfolgung (1) 1Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaf § 31a BtMG Absehen von der Verfolgung (1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt. Das Landesjustizministerium Rheinland-Pfalz hat mir am 29.8.2017 eine Kopie der 'Richtlininen zur Anwendung des §31a BtMG in Betäubungsmittelsachen betreffend Haschisch und Marihuana' vom 23.8.1994 zukommen lassen, welche im Justizbaltt Rheinland-Pfalz veröffentlicht werden und zuletzt am 20.1.2012 geändert wurden. Im Kern steht dort: - In Nummer 2.1.1. bis 10 Gramm werden i.d.R. § 31 a BtMG im Wortlaut; Therapie statt Strafe. Gemäß § 35 und § 36 Betäubungsmittelgesetz gibt es die Möglichkeit, die Strafvollstreckung in einer Vollzugsanstalt durch eine therapeutische Behandlung ersetzen zu lassen. Dazu ist ein schriftlicher Antrag bei der Strafvollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft bzw. Jugendrichter bei Jugendlichen) erforderlich. Eine Liste der anerkannten.

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Bundesland-Vergleich der Richtlinien zur Anwendung des

§ 31 BtMG (Kronzeugenregelung) / § 35 BtMG (Zurückstellung der Strafvollstreckung)eispiele) § 31 BtMG Beginnen wir mit § 31 Nr. 1 BtMG: Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu. Denn § 31 Nr. 1 BtMG setzt keine bestimmte Aufklärungsmotivation voraus, sondern stellt nach seinem Sinn und Zweck allein auf das Vorliegen eines objektiven Aufklärungserfolges ab (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 5; BGH StV 1991, 67; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 149) Ferner wird von der Revision der Staatsanwaltschaft gerügt, dass von der Strafkammer anerkannte. Immer wieder für Streit sorgt die Aufklärungshilfe nach §31 BtMG weil Betroffene hier enorme Abschläge erwarten, während Gerichte mitunter recht zurückhaltend sind. Der BGH (3 StR 21/15) hat hierzu klar gestellt, dass die Strafkammer hier nicht zu streng sein darf:Soweit die Strafkammer im Fall II.5. der Urteilsgründe die Anwendung des § 31 Abs. 1 BtMG abgelehnt hat, hat sie nicht.

§ 32 BtMG - Einzelnor

§ 31 BtMG, Strafmilderung oder Absehen von Strafe; Sechster Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. 1 Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter . 1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass. Wenn die Voraussetzungen nach § 31 BtMG vorliegen, kann das Gericht gemäß § 49 Abs. 1 StGB eine Strafrahmenverschiebung vornehmen, d. h. es handelt sich nicht um eine zwingende Rechtsfolge, sondern die Strafmilderung steht im Ermessen des Gerichts. Eine Strafmilderung ist gemäß §§ 31 S. 3 BtMG, 46 b Abs. 3 StGB aber ausgeschlossen, sobald das Gericht das Hauptverfahren eröffnet hat.

News: 31. BtMG Änderung verbietet neue Research Chemicals in Deutschland. Am 24.03.2016 wurde der von der Bundesregierung beschlossene Vorschlag zur 31.BtMG Änderung veröffentlicht und das BtMG (Betäubungsmittelgesetz) wurde im Mai 2015 dahingehend geändert. Die Abstimmung über den Gesetzesentwurf fand am 13.05.2016 statt und dem Entwurf wurde ohne Änderung zugestimmt, damit sind die. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) Kommentierung. Sechster Abschnitt. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§ 29 - § 34) § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe. H. Verfahren. I. Anwendung des § 31 BtMG durch Polizei/Zoll und Staatsanwaltschaft; II. Anwendung des § 31 BtMG durch das. Der Gesetzgeber hat § 31a BtMG mit dem Ziel eingeführt, die Einstellungsmöglichkeit bei Besitz von Cannabis zum Eigenverbrauch zu vereinheitlichen.1 Die Staatsanwaltschaft kann gemäß § 31a Abs. 1 S. 1 BtMG in Fällen des § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG von der Strafverfolgung abse- hen und das Verfahren vorläufig einstellen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein. Die Anwendung des § 31 BtMG bei der freiwilligen Offenbarung von Wissen. In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Anwendung der Kronzeugenregelung nach § 31 BtMG. Die Angeklagte gab gegenüber der Polizei eine Bekannte als Mitauftraggeberin des Rauschgifttransports an. Das Landgericht Frankfurt am Main wendete die Strafmilderung nach § 31 BtMG nicht an, da.

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§ 31a Absehen von der Verfolgung (1) 1Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zu § 31 BtMG 1981 - Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter 1.durch freiwillige Offenbarung seines Wis.. Das Absehen von Strafe nach § 31 BtmG, § 46b StGB kann für Beschuldigte eine -scheinbar- günstige Option sein. In einer aktuellen Entscheidung zeigt der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes jedoch, dass auch bei einer solchen Entscheidung Einiges zu beachten ist

§ 31 BtMG Strafmilderung oder Absehen von Strafe

nach den Vorschriften des BtMG werden derartige Straftaten im Regelfall mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft. Im vorliegenden Fall wurde aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine geringe Menge Rauschgift handelte, das im Wesentlichen zum Eigenkonsum bestimmt war, ausnahmsweise von einer Anklageerhebung abgesehen (§ 31 a Abs. 1 BtMG). Im. Nach § 31a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) kann die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge. Schlagwort: § 31 BtMG. Wenn der Freund zum Verräter wird - § 31 BtMG: Aussage gegen Aussage von Dr. Patrick Gau. 17. Oktober 2017. Es kommt in unserer Praxis häufig vor, dass Mandanten eine Vorladung von der Polizei oder direkt eine Hausdurchsuchung erhalten, weil Follow Us. 35.9k Fans; 10.1k Followers; 125 Followers; 1.7k Subscribers; 30 Followers . Münchner Unternehmen. Zurück zu § 31 BtMG: Um zu vermeiden, dass durch die Änderung des § 46b StGB nun im Umkehrschluss angenommen wird, dass bei § 31 BtMG jetzt kein Tatzusammenhang mehr erfordert wird, wurde der entsprechende Passus in § 31 BtMG aufgenommen. Letztlich bleibt bei § 31 BtMG damit alles beim Alten, so dass nach wie vor für die strafrechtliche Praxis gilt: Ein Täter kann sich. § 31 BtMG, Strafmilderung oder Absehen von Strafe § 31a BtMG, Absehen von der Verfolgung § 32 BtMG, Ordnungswidrigkeiten § 33 BtMG, Einziehung § 34 BtMG, Führungsaufsicht § 35 BtMG, Zurückstellung der Strafvollstreckung § 36 BtMG, Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung § 37 BtMG, Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klag

Ergebnis: Einstellung nach § 31 a BtMG. Amtsgericht Ahaus . Einfuhr und Handeltreiben 500 g Cannabis, ncht geringe Menge, § 30 Absatz 1 BtMG. Unserem Mandanten wurde mit Anklage der Staatsanwaltschaft Münster vorgeworfen, eine nicht geringe Menge Betäubungsmittel aus den Niederlanden zwecks Handeltreiben eingeführt zu haben; § 30 I Nr. 4 BtMG. Er hatte im niederländischen Enschede ca. C. Erfahrungen mit § 31 BtMG; D. Verhältnis zu § 46b StGB; E. Voraussetzungen der Aufklärungshilfe (§ 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG) F. Voraussetzungen der Präventionshilfe (§ 31 Satz 1 Nr. 2 BtMG) G. Rechtsfolgen; H. Verfahren § 31a Absehen von der Verfolgung § 32 Ordnungswidrigkeiten § 33 Einziehung § 34 Führungsaufsich Nach § 31a Absatz 1 BtMG kann die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Absatz 1, 2 oder 4 BtMG absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt. § 31 BtmG. Auf­klär­ungs­hil­fe: Straf­min­der­ung nach Fass­ung des Er­öff­nungs­be­schluss­es? Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 5.10.2016 (3 StR 311/16) klargestellt, dass maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens gemäß § 31 Satz 2 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB der Zeitpunkt ist, zu dem der Eröffnungsbeschluss gefasst. § 31a BtMG 1981 - Absehen von der Verfolgung (1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen,.

Rechtsprechung zu § 31 BtMG - Seite 1 von 19 - dejure

Urteile zu § 31 Nr. 1 BtMG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 31 Nr. 1 BtMG OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 940/01 vom 31.10.200 § 31 BtMG Strafmilderung oder Absehen von Strafe (vom 01.08.2013) seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder 2.. 31 btmg Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG Was hat es mit der . 31 Nr.1 BtMG kann auch dann bejaht werden, wenn es durch die Aussagen des Täters gelingt, weitere, der Wesentlich im Sinne von § 31 Nr. 1 BtMG sind die Angaben des Aussagenden dann, wenn sie. § 31 BtMG - Strafmilderung oder Absehen von Strafe. 1 Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter . 1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner.

§ 29 BtMG - Einzelnor

Bei Abhängigkeit (§ 35 BtMG) oder wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter das Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt (§ 31a BtMG) kann von einer Strafe abgesehen. Die Einstellung des Strafverfahrens bedeutet im Strafverfahrensrecht Deutschlands die Verfahrensbeendigung bei Offenhalten der Schuldfrage.Die Unschuldsvermutung besteht daher fort. Es erfolgt keine Eintragung im Bundeszentralregister BZRG).. Eine Einstellung des Verfahrens kommt in jedem Stadium des Erkenntnisverfahrens in Betracht.. Sie kann bereits während des Ermittlungsverfahrens durch. Mengenbegriffe des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) Geringe Menge Die geringe Menge umfasst höchstens drei Konsumeinheiten. Unter Konsumeinheit ist die Menge eines Betäubungsmittels zu verstehen, die zur Erzielung eines Rauschzustandes beim Gelegenheitskonsumenten erforderlich ist. Weil ein Wirkstoffgutachten teuer ist, wird in der Praxis auf die Bruttomenge abgestellt. Eine.

§§ 29 Abs. 5, 31a BtMG - Einstellung wegen Geringfügigkeit bei Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch I. Einleitung. Ihnen wird ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgeworfen und Sie fragen sich nun, wie Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen behilflich sein kann? Dazu möchten wir Ihnen gerne die Vorgehensweise unserer. Die Staatsanwaltschaft kann, wenn ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG vorliegt, bei geringer Schuld des Täters, wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, bzw. bei Anbau, Herstellung und Erwerb von Betäubungsmitteln in geringer Menge zum Eigenverbrauch von der Strafverfolgung absehen (§ 31 a BtMG). Generell kann gesagt werden, dass die Staatsanwaltschaften. Leitsätze zu § 31 BtMG BtMG § 31 Abs. 2 StGB § 46b Abs. 3, § 73c Abs. 1 1. Für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB eine Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen; diese kann bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB berücksichtigt werden

Nach § 31a BtMG kann die Staatsanwaltschaft bei Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt. Text § 31 BtMG a.F. Betäubungsmittelgesetz in der Fassung vom 01.08.2013 (geändert durch Artikel 2 G. v. 10.06.2013 BGBl. I S. 1497 Hallo, nachdem ich das Forum rauf- und runtergelesen habe, bin ich immer noch ratlos. Folgendes: Vor 1,5 Jahren wurde ein Verfahren nach btmg 31 a gegen mich eingestellt. Zu diesem Zeitpunkt war ich schon im Referendariat für das Lehramt. Habe damals aber zu der Frage nach dem Beruf keine Angabe gemacht. In Kürz Bei Cannabis-Konsumfällen ist bei Gewichtsmengen bis zu 6 Gramm Cannabisharz grundsätzlich gemäß §31a BtMG von Strafverfolgung abzusehen. Bei Gewichtsmengen von 6 bis 15 Gramm Cannabisharz kann ein Absehen von Strafverfolgung nach §31a BtMG erfolgen. Bei Cannabiskraut (Marihuana) oder Cannabistee kann wegen des geringen THC-Gehaltes auch bei größeren Mengen von einer Anklage abgesehen.

§ 31a BtMG - Absehen von der Verfolgung (1) 1 Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut. Ungleiche Rechtspraxis in den Bundesländern Verfahrenseinstellung nach §31a Betäubungsmittelgesetz. Am 09.03.1994 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Bestrafung für den Besitz geringer Mengen von Cannabis zum Eigengebrauch ohne Fremdgefährdung gegen das Übermassverbot des Grundgesetzes verstösst. Es erklärte dabei das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Besitz von.

Cannabislegalisierung in DeutschlandTherapieplaetzeInterview mit Monika Herrmann – Hanfjournal

Betäubungsmittelsachen nach § 31 a BTMG. In Betäubungsmittelsachen kann nach § 31 a BTMG bei bloßen Konsumenten von Betäubungsmitteln in geringen Mengen (6 g Haschisch oder Marihuana) eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in. Denn obwohl es ja Landesgerichte sind, die per justizministeriellem Erlass nach § 31a BtmG einstellen, müssten sie sich ja eigentlich an die Bundesvorgaben halten und die Strafverfolgung nicht völlig aussetzen dürfen, so wie sie es seit einigen Jahren tun.-----It´s not about the size of the dog in the fight. It´s the size of the fight in the dog! 0 x Hilfreich e Antwort Verstoß melden. Paragraph 31 BtMG; Legal Highs strafbar und verboten? Nicht geringe Menge. Konstantin Grubwinkler, Fachanwalt für Strafrecht Strafrecht 16. November 2019. Nicht geringe Menge Betäubungsmittel. Wenn die nicht geringe Menge erreicht ist, beträgt die Mindestfreiheitsstrafe bei einem Verstoß gegen das BtMG nach §29a BtMG ein Jahr. Damit ist sie die wichtigste Größe im. § 31 BtMG: Die Waffe des Verteidigers § 31 BtMG besagt: Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 des Strafgesetzbuches) oder von einer Bestrafung nach § 29 Abs. 1, 2, 4 oder 6 absehen, wenn der Täter. durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte, oder.

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